Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2023 wurde am 28. Februar vom Gemeinderat beschlossen. Dem Beschluss gingen zwei Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses voraus, in denen viele Einzelpositionen diskutiert und teils auch gestrichen oder verschoben wurden. Das Grundproblem des gemeindlichen Haushalts ist, dass die freien Mittel für Investitionen zu klein sind. Das heißt, die Differenz aus den laufenden Einnahmen (Steuern, Gebühren) und den laufenden Verwaltungsausgaben ist zu klein. Somit bleiben keine nennenswerten Beträge übrig, die für Investitionen zur Verfügung stehen, und die Investitionen müssen über Kredite finanziert werden. Hier rächt sich zum einen, dass die Bürgermeisterin keinen Ansatz hat, wie die Einnahmen aus Gewerbesteuer gesteigert werden könnten. Die CSU hat im Zuge der Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass in diesem und im kommenden Jahr ein Gewerbekonzept erstellt wird, um in den nächsten Jahren intelligent und nachhaltig die Einnahmen zu steigern. Zum anderen zeigt sich jetzt, dass viele Jahre lang von der Mehrheit im Gemeinderat die falsche Strategie gefahren wurde. Investitionen wurden immer weiter verschoben, obwohl klar war, dass diese notwendig sind. Nun müssen die Investitionen in einer Phase mit deutlich höheren Zinsen nachgeholt werden. Die Zinsen, die die Gemeinde zu bezahlen hat, werden deutlich steigen – und das schränkt die Spielräume weiter ein.

Dies sind die größten Investitionen der Gemeinde Sauerlach im Jahr 2023:

Wiederaufbau des Alten Rathauses, Bau des Verbindungsgangs und Folgearbeiten im Neuen Rathaus: 2,2 Mio. Euro (abzgl. Versicherungsleistungen)

Sanierungskonzept Wasserversorgung Sauerlach: 1,49 Mio. Euro.

Breitbandausbau Altkirchen und Eichenhausen: 1,17 Mio. Euro (abzgl. Förderung des Freistaates Bayern)

Planung und erste Arbeiten neue Kita am Otterloher Feld: 500.000 Euro

Bauleitplanung Gymnasium Sauerlach: 500.000 Euro

Aufstockung Eigenkapital ZES: 500.000 Euro

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Altkirchen: 220.000 Euro

Planungskosten Halle am Sportplatz Arget: 150.000 Euro

Einlage Gründung Windkraftgesellschaft: 150.000 Euro

Wie ist der Haushalt 2023 einzuordnen? Wie steht die Gemeinde da?
Der sogenannte Ergebnishaushalt, also die oben erwähnte Differenz zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben, weist auf dem Papier einen Überschuss von 2,8 Millionen Euro aus. Diese vermeintlich gute Situation ist jedoch rein durch Sonderfaktoren geprägt. Zum einen erhält die Gemeinde weitere Versicherungsleistungen für die zum Teil schon erledigten Sanierungsarbeiten am Alten Rathaus, zudem ist in den 2,8 Millionen Euro eine rechnerische Wertsteigerung von Grundstücken enthalten, die im Jahr 2023 verkauft werden sollen. Lässt man diese Sondereinflüsse außen vor, ergibt sich ein regulärer Haushalt mit einem Defizit von etwa 800.000 Euro.

Wie schaut es mit der Verschuldung der Gemeinde aus?
Der Kreditbedarf für das Jahr 2023 liegt bei 4,5 Millionen Euro. Für die Jahre 2024 und 2025 sind weitere Kreditaufnahmen von 4,8 bzw. 4,3 Mio. Euro vorgesehen. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug zum 1.1.2017 2,76 Mio. Euro. Zum 1.1.2023 betrug der Schuldenstand 15,06 Mio. Euro. Bis zum 1.1.2026 wird sich dieser nach aktuellem Planungsstand auf über 26 Mio. erhöhen. Diese Entwicklung ist die logische Folge der in den Jahren 2008 bis 2016 nicht getätigten Investitionen und des immer weiteren Verschiebens von Maßnahmen, die nun zwingend durchzuführen sind. Ein bloßes Jammern über diese Entwicklung ohne eine konkrete Strategie wird zu keiner Verbesserung der Situation führen. Um die künftigen Investitionen ohne eine immer weitere Verschuldung bewältigen zu können, muss die Differenz zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben größer werden.

Noch ein Wort zum Alten Rathaus:
Der Brand im Alten Rathaus vor zwei Jahren war ein tragisches Ereignis. Die Sanierung ist nun weitgehend abgeschlossen. Die mit der Sanierung verbundenen Ärgerlichkeiten für die Öffentlichkeit wie die monatelange Sperrung des Gehweges dürften nur noch Randnotizen sein, wenn die finanzielle Seite der Sanierung in ihrer vollen Tragweite klar wird. Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass der Brand ein Versicherungsfall ist, stellt sich die Situation nämlich wie folgt dar: Die Versicherung zahlt nur einen Anteil von 62 Prozent am Brandschaden. Zudem sind alle weiteren Wünsche, die mit dem Brand nichts zu tun haben (bspw. der „Verbindungsgang“ zwischen Altem und Neuem Rathaus) zu 100 Prozent von der Gemeinde zu bezahlen. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Gemeinde selbst deutlich mehr als eine Million Euro bezahlen muss. Endgültige Abrechnungen gibt es bisher nicht. Auch unklar ist noch, ob und welche Folgekosten im Neuen Rathaus mit der Schaffung des Verbindungsganges ausgelöst werden, beispielsweise durch die Neubewertung des Brandschutzes aufgrund des Eingriffes in den Baubestand. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass das Alte Rathaus künftig keine Fremdnutzungen mehr beherbergt, denn die Musikschule

Am 1. Mai 2020 begann die aktuelle Amtszeit von Bürgermeisterin und Gemeinderat – es ist Halbzeit der Kommunalwahlperiode. Die traurige Bilanz zeigt, dass wichtige Vorhaben wie Kindergartenbau und Sportanlagen nicht viel weiter sind als zu Beginn dieser Wahlperiode. Beim Glasfaserausbau geht es teilweise voran, allerdings gibt es auch neue Verzögerungen.

Thema Kindergarten
Seit drei (!) Jahren ist der Container-Kindergarten hinter dem Wertstoffhof in Betrieb. Zwar wurde endlich in einem quälend langsamen Prozess ein Standort am Reißerweg für einen Neubau gefunden – aber ein Zeitplan fehlt nach wie vor. Ebenso gibt es keine systematische Untersuchung von weiteren Lösungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Anbauten an bestehende Kindergärten. Wir fordern, dass endlich eine vorausschauende Planung erfolgt und die begonnenen Maßnahmen rasch umgesetzt werden.

Thema Glasfaserausbau
Die Deutsche Glasfaser startet den Ausbau in Sauerlach noch in diesem Jahr und zeitnah auch in Arget. Ärgerlich ist, dass die Deutsche Telekom auf den Zug aufgesprungen ist und jetzt in Sauerlach parallel gebaut wird. Dies ist nicht zu verhindern. Auf Antrag der CSU wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung den Bau eng überwacht, um mögliche Schäden bzw. die unzureichende Wiederherstellung an den Straßen und Wegen zu dokumentieren. Trotzdem war die Entscheidung für die Deutsche Glasfaser richtig – denn die weiteren Ortsteile hätten sonst wieder einmal das Nachsehen. Leider gibt es aber in Altkirchen und Eichenhausen eine Verzögerung von mindestens einem Jahr. Barbara Bogner hatte, ohne den Gemeinderat zu informieren, vom Förderprogramm des Freistaats Bayern auf das Bundesförderprogramm umgeschwenkt. Dieses Programm wurde jedoch vom Bund gestoppt, und Sauerlach musste zurück zum Landesprogramm. Nun steht man wieder da, wo man vor zwei Jahren schon stand. Die Bürgermeisterin hatte versprochen, dass Altkirchen parallel zu Sauerlach ausgebaut wird. Dies ist realistisch nicht mehr zu erwarten.
Die CSU sagt ganz klar: Keine sinnlosen Alleingänge mehr mit negativen Folgen für die Bürger! Dies gilt auch bei vielen anderen Themen!

Thema Sportanlagen in Arget
Bereits vor fast sieben Jahren beschloss der Gemeinderat die Übertragung des Vereinsgeländes des SV Arget an die Gemeinde. Nur die absolut notwendigsten Sanierungsmaßnahmen wurden umgesetzt. Vor drei Jahren stimmte der Gemeinderat dem Sportkonzept, erstellt vom TSV Sauerlach und dem SV Arget, zu. Zwei weitere Jahre gingen ins Land, bevor durch ein Architekturbüro eine Konzeptplanung erfolgte. Im ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf für 2023 sollten die Mittel für den SV Arget komplett gestrichen werden. Die CSU hat erreicht, dass für 2023 Planungsmittel im Haushalt bleiben und in der Finanzplanung Mittel zum Bau einer Halle vorgesehen sind.

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat im Auftrag der Gemeinde bereits vor einigen Jahren einen Vergleich von drei denkbaren Schulstandorten, die fußläufig vom S-Bahnhof erreichbar sind, vorgenommen. Einer davon war der Standort Ost, der in diesem Vergleich als am geeignetsten beurteilt wurde. Der Standort Nord kam im Vergleich nicht vor. Der geeignete Zeitpunkt, über alternative Standorte zu diskutieren, wäre vor einigen Jahren gewesen.

Tatsache ist, dass bei beiden Standorten noch nichts verhandelt ist. Die Frage, wie groß der Einwohnerzuwachs im Sauerlacher Osten sein wird, ist derzeit nicht seriös beantwortbar, weil weder die Bauplanung für das Gebiet noch eine Zeitachse für die Wohnbebauung feststehen. Wer konkrete Zahlen in die Welt setzt, spielt mit der Angst vor Zuzug. Ebenso steht für den Sauerlacher Norden keine Planung fest. Die Behauptung, bei dieser Lösung gäbe es keinen Zuzug, ist daher unseriös. Insgesamt liegen viel zu wenige Fakten vor, unter anderem für keinen der beiden Standorte das Konzept eines Verkehrsplaners. Nur auf einer faktenbasierten Grundlage kann seriös diskutiert werden, und es sind dann beispielsweise Aussagen möglich, ob ein zusätzlicher Busverkehr vom S-Bahnhof zum Standort Nord stattfinden muss.

Im Übrigen sei auch angemerkt, dass es den Befürwortern des Standortes Sauerlach-Nord gar nicht um weniger Flächenversiegelung geht. Nach deren Vorstellung soll das Gymnasium im Norden entstehen, damit dann der Osten mit mehr Ruhe überplant werden kann und dort mindestens Gewerbeflächen entstehen. Letztlich würde dies auf ein Ortswachstum im Norden und im Osten hinauslaufen.

Die CSU hat ihre Vorstellungen für die Planung im Sauerlacher Osten bereits vor einigen Wochen veröffentlicht. In unserer Fraktion gibt es eine Mehrheit, die den Standort Sauerlach-Ost befürwortet. Es gibt hier jedoch Kritikpunkte und Verbesserungspotentiale zu den derzeit diskutieren Überlegungen. Wir wünschen uns, dass diese öffentlich benannt und diskutiert werden. Wir sind auch der Meinung, dass die Bürgermeisterin endlich konkret mit den Grundstückseigentümern verhandeln muss, so dass über Fakten diskutiert werden kann.

Zum weiteren Vorgehen und Zeitplan
Über den Standort kann erst entschieden werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Daher ist nun Bürgermeisterin Bogner aufgefordert, diese Fakten beizubringen. Nur sie kann mit den Grundstückseigentümern verhandeln. In diesem Zusammenhang betonen wir auch, dass wir uns über das größere öffentliche Interesse an der Diskussion freuen. Der Bau des Gymnasiums kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen und nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei in geheimen Sitzungen.

Zur Perspektive der Schüler, unserer Kinder
Die Perspektive der Schüler kommt in der gesamten Diskussion völlig zu kurz. Manche Beteiligte diskutieren über das Gymnasium, als gehe es um eine Kläranlage, deren Positionierung möglichst wenig störend für die Bevölkerung und anhand abstrakter städtebaulicher Kriterien festzulegen ist. Es geht aber um Menschen, um die Sauerlacher Schüler, um unsere Kinder! Diese Perspektive fehlt völlig!

Die Prognosen über die künftigen Schülerzahlen im Landkreis München liegen seit Jahren vor. Ein Gymnasium ist kein abstrakter Bau, sondern eine Schule für unsere Kinder. Wir wollen weder, dass die sowieso schon vollen Gymnasien Oberhaching und Unterhaching sich in den nächsten Jahren weiter füllen und zu viele Kinder mit zu wenig Kapazitäten unterrichten müssen. Noch wollen wir, dass Kinder übergangsweise in Containern untergebracht werden. Der schnelle Bau des Gymnasiums Sauerlach ist daher unabdingbar.

Zur Glaubwürdigkeit der Akteure
In der Argumentation und im Abstimmungsverhalten zum Gymnasium zeigt sich seit der allerersten Abstimmung im Gemeinderat im Jahr 2017 die identische Systematik: Schon bei der ersten Abstimmung gab es Gegenstimmen von Grünen und UBV. Bei wichtigen Entscheidungen wie der Errichtung des Zweckverbandes gab es immer wieder genau aus diesen beiden Fraktionen Bedenken, die zu Verzögerungen führten.

Von 2017 bis 2020 wurde jeder Versuch, im Gemeinderat eine sachliche Diskussion über das Gymnasium zu führen, sofort abgewürgt, indem von diesen beiden Fraktionen immer wieder die Frage aufgeworfen wurde, ob Sauerlach sich ein Gymnasium überhaupt leisten könne. Alle Gemeinderäte wissen jedoch, dass Sauerlach im Zweckverband immer anteilig der eigenen Schüler mitbezahlt, auch wenn das Gymnasium nicht in Sauerlach gebaut wird. Im Laufe der Jahre gab es weitere Verzögerungen, indem immer wieder neue Nebendiskussionen eröffnet wurden, bspw. Zur Frage, ob Sauerlach nicht den Zweckverband verlassen und alleine bauen sollte. Jede erneute Verzögerung durch solche abseitigen Diskussionen wurde nicht als Problem gesehen, obwohl jedes Mal über Monate kein Fortschritt zu verzeichnen war.

Kann man bei dieser Vorgeschichte wirklich glauben, dass es UBV und Grünen um das Beste für Sauerlach geht, um das Wohl der Gemeinde? Oder ist der Vorschlag eines alternativen Standortes nicht in der stringenten Linie der letzten Jahre eine weitere Diskussion, die von der schnellen Realisierung eher ablenkt? Der Eindruck, der sich leider durch die vergangenen Jahre zieht, ist folgender: Manch einer im Gemeinderat will das Gymnasium nicht, und manch einer hat Angst vor so einem großen Projekt – aber keiner sagt dies, sondern dreht eine sinnlose Diskussionsschleife nach der nächsten, vielleicht in der Hoffnung, dass sich die Sache von selbst erledigt, wenn eine andere Gemeinde eine schnellere Lösung anbieten kann.

Dabei wäre es doch das einzig zielführende, endlich über Fakten zu diskutieren und dann zu entscheiden – und nicht vor jeder Entscheidung mit neuen Varianten und spekulativen Äußerungen die Diskussion weiter in die Länge zu ziehen.

Zur Frage des Umgangs miteinander
Die CSU wollte von Anfang an das Gymnasium in Sauerlach schnell realisieren. Unsere Kritik an anderen Akteuren bezog sich immer darauf, dass neue Forderungen oder neu eröffnete Diskussionsstränge zu Verzögerungen führten. Wir rufen daher alle Akteure erneut auf, sachlich und zielorientiert miteinander zu diskutieren. Persönliche Angriffe lehnen wir ab. Gleichzeitig müssen sich auch alle ehrlich und wahrheitsgemäß verhalten, um zu einer Lösung zu kommen.